Juni 17, 2020 Weiterlesen ... →

Klare Worte beim parlamentarischen Abend

Am vergangenen Montag Abend fand im Vorfeld zur heutigen „öffentlichen“ Anhörung des Gesundheitsausschusses zum GKV-IPReG ein parlamentarischer Abend – organisiert vom Selbsthilfeverband SHV – Forum Gehirn – statt. Mit dabei waren Corinna Rüffer (Die Grünen/Bündnis 90), Nicole Westig (FDP), Pia Zimmermann (Die Linke, wurde zugeschalten) sowie betroffene Angehörige und Pflegefachkräfte im Publikum; ganz abgesehen von den Teilnehmern vor den Bildschirmen, die die Veranstaltung online auf youtube verfolgen konnten.

Einig war man sich eigentlich in einem: Das Gesetz darf so wie es ist, nicht kommen. Corinna Rüffer verwies unter anderem auf die UN-BRK: „Das Parlament muss die Gelegenheit nutzen, das Gesetz so zu verändern, dass es UN-BRK-konform wird.“ Ihr scheint wohl, dass mit dem IPReG eine Kostenersparnis durch Kürzungen in der ambulanten Pflege durch die Hintertür durchgesetzt werden soll. Das dürfe, so die Politikerin, nicht passieren.

Auch Nicole Westig fand klare Worte; man dürfe Betroffene nicht in die Defensive bringen. Der Sicherstellungsauftrag müsse bei den Kassen bleiben. Überprüfungen des Weaningpotenzials seien gut, dürften aber eben niemals außer acht lassen, dass es Betroffene gibt, bei denen eine Beatmungsentwöhnung nicht möglich ist. Grundsätzlich ist die FDP-Politikerin der Überzeugung, dass Betroffene bei der Erarbeitung des Gesetzes beteiligt werden müssen.

Pia Zimmermann (Die Linke) sprach gar vom Teufel, der mit dem Beelzebub ausgetrieben werden solle. Sie sieht den Gesetzentwurf als verfassungswidrig an. „Gott sei Dank“, so sagte sie „gibt es die Proteste.“
Seit Monaten gehen Betroffene auf die Straße, um deutlich zu machen, dass der Vorstoß von Jens Spahn und dem Bundesgesundheitsministerium für sie einen Entzug der Selbstbestimmung bedeuten würde und keinesfalls in ihrem Sinne sein kann.

Henriette Cartolano, selbst Mutter einer betroffenen 13-jährigen Tochter, machte zunächst deutlich, wie dankbar sie für den Anspruch auf häusliche Krankenpflege ist. Für sie ist ganz klar: „Unsere Kinder sollen mitten im Leben aufwachsen können. Wir wollen die Beachtung des Bundesteilhabegesetzes. Das ist die größte Reform der letzten Jahre. Das darf nicht gefährdet werden durch einen Alleingang im Krankenversicherungsrecht mit dem GKV-IPReG.“

Sebastian Lemme (SHV-Forum Gehirn), der heute als Einzelsachverständiger bei der Anhörung – virtuell – vor Ort ist, resümierte: „Das bereits bestehende Recht, macht ein neues Gesetz nicht zwingend notwendig. Man sollte im Gegenteil wieder auf den Betroffenen fokussieren und nicht auf die Strukturen.“ Zeitdruck, wie ihn Spahn, Rüddel und das Gesundheitministerium derzeit machen, herrsche seiner Ansicht nach keinesfalls.

Heute nun wird man sehen, in wie weit die Proteste, die Einlassungen von Verbänden und Überzeugungen der genannten Politiker Wirkung zeigen.

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