Mai 18, 2020 Weiterlesen ... →

Bundesrat fordert Nachbesserung

Vergangene Woche stand das „Stärkungsgesetz für außerklinische Intensivpflege“ dann doch noch auf dem Programm des Bundesrats. Dieser sieht aber noch einigen Korrekturbedarf an dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf.

So spricht sich der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum Beispiel dafür aus, dass die außerklinische Intensivpflege nach einer Krankenhausbehandlung in Kurzzeitpflegeeinrichtungen genauso vergütet wird wie in stationären Einrichtungen. Die Betroffenen hätten in dieser Phase ihrer Versorgung schließlich nur wenig Einfluss darauf, wie die Pflege sichergestellt werden soll.

Den Passus im GKV-IPReG, dass die Kosten für die außerklinische Intensivpflege auch noch nach Wegfall des Leistungsanspruchs also im Falle einer entsprechenden Verbesserung des Gesundheitszustands des Betroffenen als Satzungsleistung der Krankenkassen weiter übernommen werden können, lehnen die Länder ab. Im Wortlaut heißt es: „Es müsse vielmehr darum gehen, allen Versicherten in der Übergangszeit einen solchen Leistungsanspruch per Gesetz zu ermöglichen. Diese Leistung dem Wettbewerb der Krankenkassen zu überlassen, sei unseriös.“

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