September 9, 2019 Weiterlesen ... →

Finger weg von der Selbstbestimmung!

Protest-Plakat

Am Dienstag, den 10. September wird unter dem Motto „Finger weg von der Selbstbestimmung“ in Berlin demonstriert. Stein des Anstoßes ist nach wie vor der Referentenentwurf „Rehabilitation- und Intensivpflegestärkungsgesetz“, den Jens Spahn vor etwas mehr als drei Wochen öffentlich gemacht hat. Seither ist viel passiert. Spontan sammelten sich am 18. August über 100 Menschen mit und ohne außerklinische Beatmung vor und im Bundesgesundheitsministerium in Berlin, um ihre Ängste und Empörung dort zu zeigen. Ungefähr zur selben Zeit wurde die Petition „Lasst Pflegebedürftigen ihr Zuhause! Stoppt das Intensivpflegestärkungsgesetz“ gestartet, die bis heute über 112.000 Mal unterzeichnet wurde. Unendlich viele Betroffene, Angehörige und Pflegefachkräfte haben Erfahrungen aus ihrem privaten Alltag und ihrem Berufsleben gepostet, an das Bundesministerium geschickt oder Jens Spahn bei seinen öffentlichen Terminen direkt konfrontiert. Verbände haben sich zusammengetan und gemeinsame Stellungnahmen veröffentlich. Alles mit dem erklärten Ziel den verantwortlichen Politikern rund um Jens Spahn und diesem selbst zu verdeutlichen #RISG geht so nicht.

Für den Erhalt der Selbstbestimmung gehen die Betroffenen jetzt auf die Straße. Treffpunkt ist vor dem Bundesministerium für Gesundheit, Friedrichstraße 108 in Berlin. Los geht es um 15 Uhr.

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