Februar 3, 2020 Weiterlesen ... →

IPReG 2.0 – die wahren Absichten final enthüllt?!

Die ArGe – Arbeitsgemeinschaft verschiedener Verbände aus dem Bereich außerklinische Intensivversorgung sieht IPReG 2.0 kritisch:

Seit dem der 3. Entwurf des geplanten Gesetzesvorhaben zur Regulierung der Außerklinischen Intensivpflege bekannt ist, zeigt sich in den Veränderungen der Entwürfe immer deutlicher, dass von den vielfach kritisierten Grundideen des RISG nicht abgewichen wird. Vielmehr entsteht immer deutlicher der Eindruck, dass der etablierte Bereich der ambulanten Versorgung, in der zugegebener Maßen an vielen Stellen strukturell noch etwas zu verbessern ist, für die ambulante Versorgung durch diese gesetzliche Initiative faktisch deutlich benachteiligt werden soll. Dies gilt ebenso für die Versorgung in der eigenen Häuslichkeit, aber auch in der ambulanten Wohngemeinschaft.

Worauf stützt sich diese Annahme?

Im ersten Referentenentwurf, dem RISG, war die generelle Versorgung in vollstationären Einrichtungen, beziehungsweise in spezialisierten Wohngemeinschaften vorgesehen und nur noch in strengen Ausnahmen, auf Grundlage einer „Angemessenheitsprüfung“, eine Versorgung in der Häuslichkeit möglich. Nach dem breiten Protest, insbesondere von den Betroffenenorganisationen, wurde daraufhin der zweite Entwurf verfasst. Dieser sah dann plötzlich eine in Bezugnahme des SGB IX und eine hieraus abgeleitete Wirtschaftlichkeitsprüfung vor. Hierdurch wäre die Wahlfreiheit der Versorgungsform nicht nur weiterhin eingeschränkt, sondern noch deutlicher in Frage gestellt. Wie zu hören war, wurde aber von Seiten des Bundesjustizministeriums, wohl auch mit Hinweis auf die drohenden, erfolgsversprechenden Klageverfahren – diese Lösung verhindert. Somit wurde nun ein 3. Entwurf notwendig. In diesem Entwurf, wird als Mittel der Wahl nun der Sicherstellungsauftrag der Krankenkassen faktisch ausgehebelt, bzw. auf den Betroffenen und seine Angehörigen verlagert. So sieht der Entwurf vor, dass der beratenden Krankenkasse gegenüber, die „auf Dauer sichergestellte Versorgung“ nachzuweisen ist, weil sie ansonsten keine Kostenzusage erteilt. Dieser gleiche Kostenträger ist es dann aber auch, mit dem die Leistungsanbieter die Bedingungen, zu denen diese Versorgung überhaupt möglich und finanzierbar sind, verhandeln. In diesen Verhandlungen bestimmte erfahrungsgemäß häufig ein niedriger Preis, nicht aber die durch eine notwendige Finanzierung ermöglichte dauerhafte Sicherstellung der Versorgung das Verhandlungsgeschehen. Schon heute sind daher 1:1 Versorgungen immer schwerer zu finden. In der Folge bedarf es daher auch nicht mehr der Regelung des RISG und IPReG 1.0, wenn durch diese Regelung und die umfängliche Regelungsfreiheit des Kostenträgers, diese Versorgungsform faktisch nicht mehr möglich und gegeben ist.

In der Begründung zur Gesetzesinitiative wird von einer Wahlfreiheit und einer Gleichstellung der Versorgungsformen gesprochen. Unter anderem sollen zukünftig gemeinsame Rahmenempfehlungen für die Außerklinischen Intensivpflege verhandelt werden. Es finden sich allerdings in allen Entwürfen sehr ungleich geplante Bedingungen zwischen den vollstationären Einrichtungen und den ambulanten Wohngemeinschaften. Und diese Bedingungen bevorzugen ausschließlich vollstationäre Einrichtungen.

So ist nun, vor dem Hintergrund einer berechtigten Änderung der bisher gegebenen unterschiedlichen finanziellen Belastung der Betroffenen und deren Angehörigen, eine im Gesetzesentwurf vorliegenden Ungleichbehandlung und finanzielle Bevorzugung der stationären Einrichtungen vorgesehen. Sollten aber tatsächlich, wie es in der Motivation zum Gesetz geschrieben steht, Fehlanreize in der Außerklinischen Intensivpflege verhindert und ausgeräumt werden und eine gleichwertige Wahlfreiheit der Versorgung das Ziel sein, dann müssten die Kostenfaktoren: Investitionskosten, Unterkunft, Verpflegung et cetera nicht nur im Bereich der stationären Versorgung vom Kostenträger übernommen werden. Auch die nur in der stationären Pflege und nicht in den Wohngemeinschaften vorgesehene längerfristige Kostenzusage, nach Wegfall der Intensivpflegebedürftigkeit, bestätigt die ungleich geplanten Bedingungen.

Durch den in allen drei Entwürfen vorgebrachten Vorwurf, dass es im Bereich der ambulanten außerklinischen Intensivpflege Qualitätsdefizite und Versorgungsmängel gäbe soll wohl vermittelt werden, dass die Versorgung von Intensivpflegebedürftigen Menschen in stationären Einrichtungen per se qualitativ besser sei.

Dies kann und darf aber so nicht stehen bleiben, denn es ist faktisch falsch.

Allein bei den Qualitätsanforderungen in der ambulanten Intensivpflege ist festzustellen, dass es hier in den zurückliegenden Jahren zu einer massiven Steigerung der Struktur- und Qualitätsanforderungen gekommen ist. In Art und Umfang gibt es diese in der stationären Versorgung bisher nicht. Beispielsweise werden ambulante Intensivpflegedienste seit dem 1.1.2018 über die QPR ambulant, mit 21 Fragen zu den strukturellen Anforderungen und mit 74 Fragen zur Behandlungspflege bei spezieller Krankenbeobachtung überprüft. In der QPR stationär findet sich dieser Umfang bei weitem nicht. Des Weiteren sind seit Jahren in der ambulanten Außerklinischen Intensivpflege besondere Qualifikationsanforderungen an das eingesetzte Fachpersonal (Basisqualifikation, Expertenkurs, etc.) üblich und auf Grundlage abgeschlossener Ergänzungsvereinbarungen verbindlich zu regeln. Die im Dezember in Kraft getretene Bundesrahmenempfehlung nach §132a SGBV manifestiert eine Entwicklung und gibt nun ein hohes Maß an Qualitätsanforderungen für die Versorgung von intensivpflegebedürftigen Menschen vor.

In den Verhandlungen zu den zukünftigen gemeinsamen Rahmenempfehlungen müssen diese höheren, schon geltenden Regelungen an Struktur und Qualität der Ausgangspunkt für die zukünftig geltenden Anforderungen der Versorgung von intensivpflegebedürftigen Menschen sein.

Der Notwendigkeit der Allokation (Verteilung) von Ressourcen – welche sich nun im dritten Entwurf findet ist, ist Aufgabe für alle Sektoren der Pflege. Sie darf aber nicht auf dem Rücken und auf Kosten von intensivpflegebedürftigen Menschen zu Versorgungsdefiziten führen, unabhängig, an welchem Ort diese Versorgung stattfindet. Die Verbesserung der Versorgung in allen Versorgungsformen in der Außerklinschen Intensivpflege und deren Erhalt ,muss Ziel eines verantwortungsvollen Gesetzentwurf sein.

Die ArGe der Fachgesellschaft und Verbände der außerklinischen Intensivpflege nimmt somit nun auch diesen dritten Referentenentwurf zum Anlass, ihre wesentlichen Forderungen erneut herauszustellen:

  1. Die Wahlfreiheit der Versorgungsform und somit auch die Möglichkeit zum selbstbestimmten Leben und zur Teilhabe muss grundsätzlich möglich Sie darf nicht auf Grundlage einer bestimmten Behinderung oder eines Finanzierungsvorbehalt verhindert werden.
  2. Die strukturellen Qualitätsanforderung, sowie die finanziellen Beteiligungen der Betroffenen müssen unabhängig vom Ort der Versorgung gleichartig gelten, um Qualitätsdefizite zu verhindern und Fehlanreize in Gänze abzuschaffen. Nur hierdurch wäre eine qualitativ hochwertige, sektorübergreifende Versorgungssicherheit und eine echte Wahlfreiheit

Abschließend bleibt festzustellen, dass auch dieser Gesetzesentwurf weiterhin gegen die Vorschriften der UN-Behindertenrechtskonvention verstößt.

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