Januar 27, 2020 Weiterlesen ... →

Jens Spahn gibt Gas

Bereits diesen Mittwoch soll ein erneut überarbeiteter Entwurf zum GKV/IPReG – dem Intensivpflegestärkungs- und Rehabilitationsgesetz – ins Bundeskabinett eingebracht werden. Dieser vermeintlich entschärfte Entwurf liegt allerdings der Öffentlichkeit nicht vor. Dennoch schreibt das Redaktionsnetzwerk Berlin, das Bundesgesundheitsministerium habe eingelenkt; die geplante Teilhabeprüfung durch den Medizinischen Dienst sei gestrichen worden. Ob diese Änderung ausreicht, um den Entwurf UN BRK-konform oder grundgesetzgerecht zu machen, kann noch nicht abschließend beurteilt werden. Aus diesem Grund gehen auch die Proteste in eine weitere Runde. Am 31. Januar setzen die Widerständler ihre Mahnwache fort – diesmal ab 11 Uhr vor der Bundesgeschäftsstelle der SPD in Berlin.
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