Dezember 19, 2019 Weiterlesen ... →

Klare Worte aus der SPD

Kurz vor Weihnachten hat Jens Spahn einen neuerlichen Gesetzentwurf zur außerklinischen Intensivpflege in den Ring geworfen. Die Reaktionen auf das nun von RISG in IPReG umbenannte Vorhaben kamen prompt und waren so kritisch wie deutlich. Auch Bärbel Bas, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion für Gesundheit, Bildung und Forschung und Petitionen äußerte sich klar: „Patientinnen und Patienten in der Intersivpflege sollen weiter zu Hause betreut werden können…“. Die beatmetleben hat hier nochmal nachgehakt:

Frau Bas, welche Punkte im Entwurf zum IPReG sehen Sie besonders kritisch?
Der jetzt vorliegende Entwurf ist eine deutliche Verbesserung zum ersten Entwurf. Die klare Ablehnung der SPD zu den darin vorgesehenen Regelungen zur Intensivpflege hat sich ausgezahlt. Aber auch im jetzigen Entwurf muss in einem Punkt nochmals nachgebessert werden. Das zeigen auch die Stellungnahmen, die wir bisher von den Verbänden der Betroffenen erhalten haben. Die Vorrangregelung, nach der außerklinische Intensivpflege vorrangig in stationären Pflegeeinrichtungen erbracht werden soll, steht zwar nicht mehr im Gesetzentwurf, die bisherige Wahlfreiheit soll aber nur gelten, wenn die Pflege zu Hause angemessen ist. Damit stünde die Wahlfreiheit unter einem Kostenvorbehalt. Das geht nicht. Für uns ist klar: Wenn ein Mensch gut zu Hause gepflegt wird und er damit weiter am Leben seiner Familie teilhaben kann, dann muss das möglich sein. Wir werden kein Gesetz mittragen, in dem dieser Punkt nicht einwandfrei gesichert ist.


Das SPD-geführte Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat in der Ressortabstimmung Bedenken angemeldet – gibt es noch andere Ressorts, die Ihre Skepsis teilen?
Nach meiner Kenntnis hat bislang nur das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in der Ressortabstimmung Bedenken angemeldet.


Was raten Sie vom Gesetz Betroffenen? Wie können sie noch Einfluss nehmen?
Die Verbände von Betroffenen haben ja bereits deutlich Stellung bezogen. Diese Stellungnahmen sind uns wichtig. Sie zeigen uns, wo wir prüfen müssen. Ich rate den Betroffenen, sich mit ihren Bedenken auch vor Ort an ihre Wahlkreisabgeordneten zu wenden, um ihre Argumente vorzutragen. Wir müssen im Gesetzgebungsprozess gemeinsam Verbesserungen erreichen. Es ist daher sehr wichtig, Abgeordnete für die noch bestehenden Schwierigkeiten im derzeitigen Entwurf zu sensibilisieren.


Können Sie unseren Lesern einen zeitlichen Fahrplan geben? Wann wird mit einer Entscheidung zu dem Gesetz zu rechnen sein?
Der Zeitplan für das IPREG steht derzeit noch nicht fest. Erst nach Abschluss der Ressortabstimmung kann der Entwurf im Kabinett beschlossen werden und anschließend in das parlamentarische Verfahren im Bundestag gehen. Auf diesen zeitlichen Ablauf haben wir als Parlamentarierinnen und Parlamentarier keinen Einfluss. Wir müssen abwarten, wann es zu einer Einigung der Ressorts kommt und das Gesetz im Kabinett beschlossen wird. Im Anschluss kann der Gesetzentwurf dann im Bundestag beraten werden.

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