September 2, 2020 Weiterlesen ... →

Rechtsgutachten zum GKV-IPReG

Die Auffassung des Selbsthilfeverbands SHV – Forum Gehirn zur Zustimmungspflichtigkeit des Bundesrats zum GKV-IPReG wird durch ein Rechtsgutachten bestätigt. Der Verband geht außerdem davon aus, dass das GKV-IPReG durch die zu erwartenden Belastungen der Kommunen verfassungswidrig ist.

Das gesamte Gutachten finden Sie hier

 
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