Mai 28, 2020 Weiterlesen ... →

Schlappe für Spahn?

Jüngst traf man sich vor und im Bundestag, um über das GKV-IPReG in erster Lesung zu beraten. Während vor dem Reichstag Menschen, die mit außerklinischer Intensivpflege leben für ihr Recht auf Selbstbestimmung protestierten, debattierten drinnen Politiker jeglicher Couleur über den Gesetzentwurf, der auch nach der dritten Überarbeitung Anlass zur Sorge von Betroffenen gibt. Ähnlich sahen das die meisten Redner an diesem frühen Nachmittag des 27. Mai 2020. Einig war man sich vor allem darin, dass der Gesetzentwurf nach wie vor der UNBRK widerspricht, die immerhin seit elf Jahren geltendes Recht in diesem unserem Land ist. Vor allem Corinna Rüffer von Bündnis 90/Die Grünen fand klare und emotionale Worte, dabei zitierte sie einen beatmeten Vater, der über das persönliche Budget finanziert, mit außerklinischer Intensivpflege lebt: „Dass ich selbstbestimmt und in Würde bei meiner Familie leben darf und optimal gepflegt werde, das ist der Boden, auf dem mein Glück steht. Und ohne den ich haltlos fallen würde.“ Und weiter sagt Corinna Rüffer, Herr Dusel habe erst am Morgen im Gesundheitsausschuss eindeutig gesagt „dass der Vorschlag über den wir hier heute diskutieren den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention nicht entspricht“.

Sie appellierte weiter an ihre Politiker-Kollegen, im Weiteren Gesetzgebungsprozess an die Menschen zu denken, die darum fürchten, dass sie nach den Vorgaben, nicht mehr weiterhin zu Hause in ihren eigenen vier Wänden leben können. Sie mahnte weiter, dass das Beheben von Missständen in der außerklinischen Intensivpflege und das Recht auf ein Leben in der Häuslichkeit nicht mehr vermischt werden dürfe.

Sebastian Lemme vom SelbstHilfeVerband – FORUM GEHIRN e.V. war vor Ort: „Keinerlei Empathie und sowohl in der Sache als auch handwerklich schlecht ausgearbeitet. So lässt sich die Kritik der breiten Mehrheit der im Bundestag vertretenen Parteien am IPReG zusammenfassen. Auch die Dritte Bearbeitung der Neuregelung der außerklinischen Intensivpflege konnte die Mehrheit der Abgeordneten des Bundestags nicht überzeugen. Mit einem hohen Maß an Sensibilität für die Lebenslagen der Betroffenen und ihrer Familien haben sich die Abgeordneten mit breiter Mehrheit gegen alle Formen der Einschränkung der Selbstbestimmung und Teilhabe sowie des Zwangs des Gesetzes ausgesprochen. Alle Redner forderten im weiteren Gesetzgebungsverfahren Nachbesserungen. Lediglich Erwin Rüddel, für die CDU, sieht in dem eingebrachten Entwurf eine ausreichende Grundlage zur Neuregelung der außerklinischen Intensivpflege.“

Veröffentlicht in: News2