Am 18. August trafen sich zahlreiche von Intensivversorgung und Beatmung abhängige Betroffene und Pflegefachkräfte vor dem Bundesgesundheitsministerium, um gegen den Gesetzentwurf „Rehabilitations- und Intensivpflegestärkungsgesetz“ – bekannt unter dem #RISG – zu protestieren. Diese Aktion hatte zur Folge, dass Jens Spahn einem Gespräch mit Aktivisten und Fachleuten von Ability Watch zustimmte und sich dafür auch tatsächlich Zeit nahm. Raul Krauthausen (Inklusionsaktivist und Fernsehmoderator), Professor Dr. Gerhard Laier-Groeneveld (Chefarzt der Klinik für Bronchial- und Lungenheilkunde des Johanniter Krankenhauses in Oberhausen), Dr. Sigrid Arnade (Geschäftsführerin Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben (ISL e.V.)), Arne Frankenstein (Forum behinderter Juristinnen und Juristen) sowie Verena Wiedmann (Betroffene mit Assistenz und dauerhafter Beatmung) konnten in dem einstündigen Gespräch Stellung beziehen. Spahn sagte zu, dass es Veränderungen am und im Referentenentwurf geben soll; welche das sein sollen wurde aber wohl nicht konkretisiert.
Dabei werden die Betroffenen weiterhin nicht müde, Jens Spahn und seinen politischen Freunden zu demonstrieren, wie selbstbestimmt außerklinisch, ambulant und in der Häuslichkeit versorgte Menschen mit Beatmung leben. So auch am vergangenen Wochenende auf der 45. Berliner Seniorenwoche. Hier ergab sich so manches Gespräch auch mit Lokalpolitikern. So ganz nebenbei wurden 3.000 Flyer verteilt. Der Protest ist also auf der Straße angekommen. Aber auch online reißt die Welle der Empörung über #RISG nicht ab. Die Petition „Lasst Pflegebedürftigen ihr Zuhause! Stoppt das Intensivpflegestärkungsgesetz“
– gestartet vom Selbsthilfeverein ALS-mobil e.V. – mit aktuell über 89.000 Unterschriften gilt jetzt schon als die meistunterzeichnete in diesem Jahr.
