Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 28. Februar 2024, auf einen gemeinsamen Antrag der SPD- und der FDP/DVP-Fraktion hin über Probleme beim Registrierungsverfahren zur Einrichtung der Pflegekammer Baden-Württemberg öffentlich beraten. Das hat der Ausschussvorsitzende Florian Wahl (SPD) mitgeteilt. „Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) hat im Ausschuss dargelegt, dass das benötigte Quorum von 60 Prozent nach ersten Schätzungen gar nicht erreicht wurde“, berichtete Wahl, „die Landespflegekammer wird damit nach jetzigem Kenntnisstand nicht eingerichtet.“
Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) hat gestern den Sozialausschuss darüber
informiert, dass nach derzeitigem Daten-Stand das notwendige 60-%-Quorum zur
Errichtung einer Pflegekammer in Baden-Württemberg knapp verfehlt wurde. „Jetzt
aufzugeben ist keine Option, das Ergebnis muss noch geprüft und endgültig bestätigt
werden“, erklärt Peter Bechtel, Vorstandsvorsitzender des Gründungsausschusses.
Die stellvertretende Vorsitzende Gabriele Hönes zeigt sich enttäuscht über das voraussichtliche Votum ihrer Profession: „Wir haben es geschafft, die Mehrheit der Pflegefachpersonen zu überzeugen und stoßen auf breite Zustimmung.“ Das Quorum wurde nach bisherigem Stand knapp verfehlt. Trotz einer breit angelegten Informationskampagne sowie über 100 Kammerbotschaftern und -botschafterinnen, die im ganzen Land in den Einrichtungen und Diensten zur Kammer informiert haben, sind die Informationen nicht bei allen durchgedrungen. Da das Ergebnis vorläufig und noch nicht abschließend geprüft ist, hält der Gründungsausschuss es noch für verfrüht, bereits jetzt von Tatsachen auszugehen, die erst im Fortlauf des Prozesses validiert werden können. Die nächsten Wochen werden nun für die Aufbereitung und Prüfung der Datenbasis genutzt, so wie es der Prozess vorsieht. „Sollte es sich bestätigten, wäre das Ergebnis ein herber Rückschlag für die
Weiterentwicklung und Professionalisierung der Pflege, nicht nur in Baden-Württemberg, sondern in ganz Deutschland“, erklärt Hönes. All diejenigen, die sich bislang ehrenamtlich für den Aufbau der Landespflegekammer engagiert haben, sind fassungslos. „Jetzt gilt es, den Kopf nicht in den Sand zu stecken. Wir haben viel erreicht und wir werden nicht aufgeben, die Pflege in Baden-Württemberg und in Deutschland zu stärken“, fügt Vorstandsmitglied Anne-Katrin Gerhardts hinzu. „Wir werden laut und sichtbar bleiben und zählen auch weiterhin auf politische Unterstützung“, ergänzt sie. Das Verfahren wurde im Landespflegekammergesetz im vergangenen Jahr festgeschrieben und vom Landtag mehrheitlich beschlossen. Demnach mussten bis 23. Februar 2024 60 Prozent der laut Krankenhaus- und Pflegestatistik in Baden-Württemberg beschäftigten Pflegefachpersonen ohne Widerspruch registriert sein.
