Petition für mehr Barrierefreiheit

#BarrierenBrechen haben eine Petition für ein gutes Barrierefreiheitsrecht gestartet. Diese fordert unter anderem ein grundsätzliches Recht auf Barrierefreiheit, echte Beteiligung der Betroffenen und ihrer Verbände am Gesetzgebungsverfahren, ein Förderprogramm für kleine und mittelständige Unternehmen zur Umsetzung von Barrierefreiheit, die Ausweitung der Verpflichtung zur Barrierefreiheit auf alle Branchen insbesondere auf das bauliche Umfeld und vieles mehr. Anlass dazu ist die europäische Richtlinie über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen der European Accessibility Act (kurz EAA) von den EU-Mitgliedsstaaten bis zum 28. Juni 2022 in nationale Regelungen umgesetzt werden müssen. Die Bundesregierung hat ein Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen (Barrierefreiheitsgesetz – BFG) entworfen. Inhaltlich jedoch fehlt hier einiges: Es gibt keine Regelung bezüglich der barrierefreien Umwelt, keine grundsätzliche Verpflichtung zur Barrierefreiheit und Kleinstunternehmen und Privatunternehmen sind von den Regelungen ausgeschlossen.
Zur Petition gelangt man unter www.barrierenbrechen.de

Weitere Artikel

GKV-Schätzerkreis: Für 2022 fehlen sieben Milliarden Euro

Bei der Sitzung des GKV-Schätzerkreises haben die Expertinnen und Experten von Bundesgesundheitsministerium, Bundesamt für Soziale Sicherung und GKV- Spitzenverband für das nächste Jahr einen...

Das Aktivcamp Pflege geht wieder online!

Seitdem das erste Aktivcamp 2017 stattfand, ist es ein Ort, an dem Menschen zusammenkommen, die Pflege verändern wollen. Die sich offen und auf Augenhöhe...

DKMS sucht Spender für Buben aus Landkreis Karlsruhe

Helft Eric! „Es gibt nur ein Ziel: Das Leben unseres Kindes zu retten.“ Der zehnjährige Eric aus Bad Schönborn (Landkreis Karlsruhe) hat Blutkrebs. Seine neuen Klassenkameraden...

Soziale Medien

22,016FansGefällt mir
3,044NachfolgerFolgen

Letzte Beiträge