Jahresbericht 2019 der Schlichtungsstelle BGG

Die seit drei Jahren bei dem Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen tätige Schlichtungsstelle nach dem Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) hat ihren dritten Jahresbericht vorgelegt. Mit insgesamt 177 Schlichtungsverfahren lag die Zahl 2019 demnach um gut 30 Prozent über dem Durchschnitt der vorherigen Jahre. „Erfreulicherweise konnten deutlich mehr als die Hälfte der Schlichtungsverfahren […]

Juli 3, 2020 Weiterlesen ... →

Ressourcenroulette und Kostenträgermikado

„Ressourcenroulette und Kostenträgermikado jetzt auch für Intensivversorgte in der Außerklinik“, so bezeichnet die Mutter einer 13-jährigen Gymnasiastin, die mit invasiver Beatmung lebt, das IPReG beziehungsweise, das, was in ihren Augen aus diesem Gesetz entstehen wird. Im Bundestag am gestrigen Abend war die Rede davon, dass viel geschafft wurde für die Betroffenen. Die Regierungsparteien versuchten zu […]

Juli 3, 2020 Weiterlesen ... →

Verschleierter Leistungsabbau in Salami-Taktik

 Die LIGA Selbstvertretung kritisiert nach wie vor das Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz – IPReG, das heute im Bundestag in zweiter und dritter Lesung beraten und höchstwahrscheinlich verabschiedet wird: „Das Menschenrecht auf freie Wahl von Wohnort und Wohnform wird immer noch nicht realisiert, wenn nur den ´berechtigten Wünschen´ der Betroffenen entsprochen wird, worüber letztlich doch die Krankenkassen […]

Juli 2, 2020 Weiterlesen ... →

Änderungen der Koalition reichen nicht aus, um Sicherheit zu schaffen

Anlässlich der für heute geplanten abschließenden Beratung und Beschlussfassung des Entwurfs zum „Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz“ (GKV-IPReG) im Bundestag erklärt Corinna Rüffer, behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen: Es ist einzig und allein das Verdienst der Behindertenbewegung, dass das Thema IPReG an die Öffentlichkeit gekommen ist und Jens Spahn mit seinem Ziel, beatmete Menschen […]

Juli 2, 2020 Weiterlesen ... →

Moratorium für IPReG nötig

Anlässlich der für Donnerstag geplanten abschließenden Beratung des Entwurfs zum „Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz“ (GKV-IPReG) im Bundestag erklärt Corinna Rüffer, behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen: Der vorliegende Gesetzentwurf ist nicht mit der UN-Behindertenrechtskonvention vereinbar und darf so nicht verabschiedet werden. Falls der Entwurf bis Donnerstag an den entscheidenden Stellen nicht verbessert wird, muss […]

Juni 29, 2020 Weiterlesen ... →

Proteste bis zur letzten Minute

Am 2. Juli 2020 – diesen Donnerstag – geht das umstrittene Gesetz zur Stärkung der außerklinischen Intensivpflege GKV-IPReG in die vorerst letzte Runde. Denn an diesem Tag finden die 2. und 3. Lesung im Bundestag statt. Um nochmal ganz deutlich zu machen, dass die Betroffenen, ihre Verbände und zahlreiche Pflegefachkräfte mit diesem Gesetzesvorhaben nicht einverstanden […]

Juni 29, 2020 Weiterlesen ... →

Schlimmstenfalls Verfassungsbeschwerde

Schlimmstenfalls Verfassungsbeschwerde

FDP, Grüne und Linke haben einen gemeinsamen Änderungsantrag zum Gesetzentwurf des Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetzes eingebracht: Krankenkassen sollen nicht die Möglichkeit erhalten, Menschen gegen ihren Willen in ein Pflegeheim zu schicken. Der VdK begrüßt diesen Änderungsantrag der Oppositionsparteien sehr.„Die Zusammenarbeit von FDP, Grünen und Linken zeigt, dass es hier nicht um Parteipolitik, sondern um Menschenrechte für […]

Juni 25, 2020 Weiterlesen ... →
Verhüllt vorm Brandenburger Tor

Verhüllt vorm Brandenburger Tor

An Aufgeben ist nicht zu denken. Betroffene nutzen die knapp bemessene Zeit, bis das IPReG in die zweite und dritte Lesung geht weiter zum Protest. Am 30. Juni von zwölf bis 18 Uhr findet zu dem umstrittenen Gesetzentwurf eine Aktion vor dem Brandenburger Tor statt. Neben Informationen rund um das Thema „Intensivpflegestärkungsgesetz“ werden auch Bilder […]

Juni 25, 2020 Weiterlesen ... →

Neuer Termin für Fuldaer Rechtstage

Die Rechtstage in Fulda, ursprünglich für den 21. und 22. September 2020 geplant, wurden nun auf den 22. und 23. März 2021 verschoben. „Das Programm wurde unverändert übernommen, wobei sich die Inhalte der einzelnen Vorträge natürlich an der veränderten Situation (Corona-Krise, IPReG) orientieren werden“, erklärt Alexander Heimerl, Organisator und Geschäftsführer der Pelimedic – Akademie für […]

Juni 5, 2020 Weiterlesen ... →
Pflegefestival in Essen verschoben

Pflegefestival in Essen verschoben

Nach langem Abwägen haben sich die Veranstalter des Open Care Festivals entschieden, die zweite Auflage des Pflege-Events in Essen um ein Jahr zu verschieben. Die Verantwortlichen wollen das beste aus der Situation rund um die Corona-Krise machen und die zwischenzeitlich gewonnenen Erfahrungen nutzen, um im Oktober 2021 eine noch bessere Veranstaltung durchzuführen. Neue Ideen, frischer […]

Juni 5, 2020 Weiterlesen ... →
Schlappe für Spahn?

Schlappe für Spahn?

Jüngst traf man sich vor und im Bundestag, um über das GKV-IPReG in erster Lesung zu beraten. Während vor dem Reichstag Menschen, die mit außerklinischer Intensivpflege leben für ihr Recht auf Selbstbestimmung protestierten, debattierten drinnen Politiker jeglicher Couleur über den Gesetzentwurf, der auch nach der dritten Überarbeitung Anlass zur Sorge von Betroffenen gibt. Ähnlich sahen […]

Mai 28, 2020 Weiterlesen ... →

Im Netz gefunden: „Die Atmungstherapeuten“ 

Ärzte, Intensivpflegekräfte und Atmungstherapeuten informieren auf dem YouTube Kanal “Die Atmungstherapeuten“ Interessierte über spannende und aktuelle Themen aus Pneumologie, Intensivmedizin und angrenzenden Fachbereichen. Harald Keifert ist Teil des etwa 15-köpfigen Teams, das an dem Kanal mitarbeitet. Wer möchte kann Themenwünsche einbringen. https://www.youtube.com/channel/UCEs1UQi7PaLJ-NPB695itDg

Mai 25, 2020 Weiterlesen ... →

Überarbeitete RISG-Fassung eingereicht?

Überarbeitete RISG-Fassung eingereicht?

Wie am gestrigen Tag bekannt wurde, hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn eine überarbeitete Fassung des Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz (RISG) in die regierungsinterne Abstimmung gegeben. Neben einer Namensänderung in „Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (IPReG)“ soll es auch Änderungen bezüglich des Vorrangs der stationären Versorgung gegenüber einer außerklinischen Intensivpflege geben. Weitere Details können Interessierte direkt auf der Seite des […]

Dezember 6, 2019 Weiterlesen ... →
Daheim statt Heim!

Daheim statt Heim!

Mitte November 2019 wurde auf dem dritten behindertenpolitischen Stammtisch in der Kleinen Markthalle in Stendal der Entwurf des Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetzes – kurz RISG –  diskutiert. Einigkeit bestand über die Beibehaltung der ambulanten Intensivpflege im heimischen Umfeld: Daheim statt Heim lautet hier das Motto! Auf dem Podium saßen (von links) Marco Gerling (Geschäftsführer der Vita […]

Dezember 5, 2019 Weiterlesen ... →
SAVE THE DATE

SAVE THE DATE

Am 10. und 11. März 2020 findet der vierte Rechtstag außerklinische Intensivpflege im Kongresszentrum Airport Nürnberg statt. Wie in den vergangenen Jahren werden Martin Rößler (Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht) und Anja Hoffmann (LLM. Eur., Rechtsanwältin) als Referenten vor Ort sein. Ausführliche Informationen bezüglich des Programms folgen in Kürze. Der Gastgeber ist Curademic, die Akademie für […]

Dezember 4, 2019 Weiterlesen ... →

ZBI Hamburg stellt Insolvenzantrag

Das Zentrum für Beatmung und Intensivpflege Hamburg-Eilbek, welches seit 2015 die außerklinische Beatmungs- und Intensivpflegelandschaft in Hamburg ergänzt, musste am 26. September 2019 wegen drohender Zahlungsunfähigkeit Insolvenzantrag stellen. Gravierende Baumängel am neuerrichteten Zentrum, gescheiterte Verhandlungen mit den Kostenträgern und Rückforderungen von HEK und TK besiegeln das Ende des ZBI Hamburg Eilbek. Die ZBI Gruppe äußerte […]

Dezember 2, 2019 Weiterlesen ... →
SRH Neresheim: Einweihung der Neu- und Umbauten

SRH Neresheim: Einweihung der Neu- und Umbauten

Seit kurzem sind die Neu- und Umbauarbeiten am SRH Fachkrankenhaus Neresheim abgeschlossen. Der neue Klinikanbau hat eine Gesamtfläche von über 2.000 Quadratmeter, die Intensivkapazität stieg auf 24 Betten an und die Abteilung für Frührehabilitation wurde auf 40 Betten erweitert. Damit verfügt die Klinik über eine der größten Intensivpflegeeinheiten für Patienten mit Hirnschädigungen in Süddeutschland. Neben […]

Dezember 2, 2019 Weiterlesen ... →

Bundesrat stimmt Angehörigen-Entlastungsgesetz zu

Der Bundesrat hat am 29. Dezember 2019 dem Angehörigen-Entlastungsgesetz mit großer Mehrheit zugestimmt. Damit kann das Gesetz in wesentlichen Teilen zum 1. Januar 2020 in Kraft treten. Zu den wesentlichen Änderungen des Gesetzes gehört, dass Sozialhilfeträger künftig auf das Einkommen der Kinder pflegebedürftiger Eltern erst dann zurückgreifen dürfen, wenn deren Bruttoeinkommen 100 000 Euro übersteigt. […]

Dezember 2, 2019 Weiterlesen ... →

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