Am 1. November fand die elfte Mahnwache gegen das geplante Rehabilitations- und Intensivpflegestärkungsgesetz (RISG) vor dem Bundesminsterium für Gesundheit (BMG) in Berlin statt. Der Protest richtet sich gegen den Vorrang von Heimeinweisungen für Menschen, die beatmet werden gegenüber der häuslichen Pflege. Die Grundrechte der Betroffenen und auch Artikel 19 der UN-Behindertenrechtskonvention, der das Recht auf unabhängige Lebensführung und Einbeziehung in die Gemeinschaft formuliert, sind bedroht.
Derzeit wird innerhalb der Bundesregierung über den RISG-Entwurf abgestimmt. Die Wiederholung der Mahnwache wird weiterhin aufrechterhalten, eine entsprechende Petition „Lasst Pflegebedürftigen ihr Zuhause! Stoppt das Intensivpflegestärkungsgesetz“ kann nach wie vor gegengezeichnet werden. Aktuell haben über 132.000 Personen unterschrieben, Tendenz steigend.
