Die Proteste gegen das Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz (RISG) gehen mittlerweile in die siebte Woche. Bisher haben Demonstrationen in Berlin und Düsseldorf stattgefunden, die nächste ist für Kassel (Treppenstraße Ecke Königsstraße) geplant. Am 28. September 2019 (11 bis 14 Uhr) versammeln sich Betroffene, Angehörige und Freunde sowie Menschen, die in der Außerklinischen Intensivpflege beruflich tätig sind, für den Erhalt der Selbstbestimmung als Grundrecht.
Sven Joosten betont: „Jens Spahn hat sich hier eindeutig mit der falschen Gruppe angelegt. Mit einer Gruppe, die es gewohnt ist für ihre Rechte zu kämpfen. Für ihre Pflege, für jedes Rezept, für jeden Atemzug. Das zeigten auf beeindruckende Art und Weise erneut zig Betroffene, deren Angehörige und Pflegekräfte. Für mich scheint das mehr ein Auftakt deutlich größerer Demonstrationen, in denen ziviler Ungehorsam auch zum guten Ton gehört. Wer will schon Rollstuhlfahrer aufhalten, die gewillt sind ihr Recht auf Selbstsbestimmung zu verteidigen? Wenn Spahn nicht schnell korrigiert, sehe ich seinen Einzug ins Kanzleramt gefährdet. Und das völlig zurecht. Was über Jahrzente erkämpft wurde, kann man aus sozioökonomischen Gründen nicht nahezu über Nacht kippen. Herr Spahn, wenn Sie noch in das Gesicht der vielen Betroffenen sehen möchten, stoppen Sie das RISG. Jetzt!“
Die Mahnwache gegen das RISG (wir berichteten: Mahnwache) findet weiterhin jeden Freitag vor dem Bundesministerium für Gesundheit (Friedrichstraße 108, Berlin) statt. Die Wiederholung soll bis zur parlamentarischen Entscheidung im Bundestag beziehungsweise Bundesrat anhalten.
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